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Schengen-Raum: EU-Kommission will längere Grenzkontrollen zulassen

GrenzkontrolleDer Abbau von Grenzkontrollen gilt als eine der größten Errungenschaften in Europa. Zunehmende Terrorgefahr stellt die EU-Kommission jedoch vor schwierige Entscheidungen.

(Foto: dpa)
BrüsselReisende müssen sich wohl längerfristig auf Grenzkontrollen im Schengenraum einstellen. Angesichts gestiegener Terrorgefahren will die EU-Kommission die Möglichkeiten dafür ausweiten. Kontrollen aus Sicherheitsgründen wären demnach für bis zu drei Jahre möglich, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel erklärte. Aktuell liegt die Frist bei sechs Monaten, kann aber verlängert werden. Länder wie Frankreich, die seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 kontrollieren, mussten die Maßnahme bislang aber immer wieder neu begründen.
Eigentlich hatte die EU-Kommission sich bislang für eine möglichst rasche Rückkehr zum ungehinderten Reisen in Europa ausgesprochen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, seine Behörde halte auch weiterhin am Grundsatz der Reisefreiheit fest: „Die Kontrollfreiheit an den Binnengrenzen ist das Kernstück von Schengen“, sagte er. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten einer entsprechenden Änderung des Schengener Grenzkodex zustimmen.
Avramopoulos sagte, es solle sogar mehr Auflagen für die Einführung von Grenzkontrollen geben. So müssten Staaten, die aus Sicherheitsgründen kontrollieren wollen, dies nach sechs Monaten gegenüber der EU-Kommission mit einer detaillierten Gefahrenanalyse begründen und belegen, dass sie sich mit Nachbarländern abgestimmt haben. Dazu kann die Brüsseler Behörde dann eine Stellungnahme abgeben.

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Danach jedoch soll die Entscheidung über weitere sechsmonatige Verlängerungen von insgesamt bis zu zwei weiteren Jahren weitgehend den EU-Staaten überlassen bleiben. Zwar müssen Länder eine besondere Gefährdungslage auch mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen daheim belegen – etwa mit der Einführung des Ausnahmezustandes oder einer hohen Terrorwarnstufe. Doch die nötige Genehmigung würden dann die EU-Länder erteilen.
22 der 28 EU-Mitglieder gehören dem Schengenraum an, außerdem die Nicht-EU-Länder Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Avrarmopoulos schlug vor, dass auch Rumänien und Bulgarien bald aufgenommen werden sollten.
Grenzkontrollen sind unter bestimmten Bedingungen bereits heute möglich. So kontrollieren aktuell Deutschland sowie Frankreich, Norwegen, Österreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzen. Die meisten von ihnen begründen das aber nicht mit Terrorgefahr, sondern mangelndem Schutz der EU-Außengrenzen. Diese Kontrollen können mit der aktuellen Begründung nach Darstellung der EU-Kommission nicht über Mitte November hinaus verlängert werden. Diese Regeln, die Kontrollen von bis zu zwei Jahren zulassen, will die Behörde auch beibehalten.

Weitere Kontrollen müsste die Bundesregierung danach unter Verweis auf die Sicherheitslage begründen. Darauf könnte sie sich auch später berufen, wenn die neuen Regeln Unterstützung finden sollten. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, begrüßte die Pläne. „Es ist absolut notwendig, dass künftig aus Sicherheitsgründen vorübergehend Binnengrenzkontrollen in der EU stattfinden können“, schrieb er auf Twitter.

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